Offener Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten
in der Hamburgischen Bürgerschaft

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Hamburger Hafen war in seiner über 800-jährigen, widersprüchlichen Geschichte immer sowohl Teil der internationalen Verständigung als auch globaler Konflikte. Vom Hafen aus hat die Arbeiter:innenbewegung sozialere Verhältnisse erkämpft und gegen Kriege und Diktaturen gewirkt. Darauf fußt die sozialdemokratische Politik in Hamburg.

Die gesellschaftlichen Erfahrungen weltweit – mit Krankenhäusern, Energieversorgung, ÖPNV oder ähnlichem – zeigen: Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur stärken die private Monopolmacht, belasten nachhaltig die Staatskassen und bringen Verschlechterungen für die Beschäftigten sowie die Gesamtbevölkerung. Für den MSC-Deal hieße das, Verlust von Einnahmen für die Stadt Hamburg u.a. wegen geringerer Anteile, Verlust an Steuereinnahmen, weiterer Verlust der Kontrolle über die Hafenentwicklung wegen des Vetorechts für MSC in der ausgehandelten Satzung, ungesicherte Arbeitsplätze und die Steigerung der Konkurrenz zwischen den Hafenstädten und damit die Auslieferung der Städte an die Reedereien.

Der Hafen als Teil der Infrastruktur gehört unter demokratische Kontrolle und hat den wirtschaftlichen Interessen aller zu dienen und nicht dem Gewinninteresse einzelner Konzerne.

Die vollständige Rekommunalisierung der HHLA und die soziale und ökologisch nachhaltige Gestaltung des Hafens im Rahmen einer nationalen und internationalen Kooperationsstrategie für die Seehäfen bilden eine sinnvolle Perspektive. Dazu gehören u.a. umfassende staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und eine kooperative, gerechte und ökologische Frachtaufteilung zwischen den Häfen als verfassungsmäßiger Auftrag der Hansestadt Hamburg. Gemeinsam mit Hafen-Belegschaft, Gewerkschaften und engagierter Zivilgesellschaft wirken wir dafür und fordern Euch auf, daran mitzuwirken.

Es geht um die Verwirklichung sozialdemokratischer Grundsätze und eine historische Entscheidung für die Stadt. Wir fordern Euch auf, den Deal mit MSC abzulehnen.

Forum Demokratische Linke für das 21. Jahrhundert (DL21) Hamburg/Schleswig-Holstein

Unterzeichner:innen

Du kannst den offenen Brief unterschreiben. Schick uns dafür einfach eine Mail an forumdl21.shhh@gmail.com mit deinem Namen, deiner Gliederung und ggf. deiner Funktion. Alle paar Tage veröffentlichen wir hier die neuen Unterzeichner:innen.
Du kannst hier auch eine analoge Unterschriftenliste herunterladen und so weitere Unterschriften sammeln und Genossen involvieren. Schick uns dann bitte ein Foto oder einen Scan der ausgefüllten Listen.